Industriegase • Kryotechnik • Gasflaschen • Ballongas

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Bedingungen, sofern keine ausdrücklich abweichenden Regelungen vertraglich vereinbart werden. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen sowie zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen der Heide Gas Pool GmbH (im Folgenden „HGP“) und gelten spätestens mit der Entgegennahme seitens HGP erbrachter Lieferung und Leistung als akzeptiert.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nur in den Teilen anerkannt, die die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht ausdehnen und den „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gaslieferungen und Bereitstellung von Stahlflaschen und Stahlpaletten“ der HGP nicht widersprechen. Die Geltung dieser Bestimmung widersprechender Inhalte kundeneigener Geschäftsbedingungen – insb. allgemeiner Einkaufsbedingungen - weist HGP zurück.

1.3 Sofern nicht näher bezeichnet, beschreibt der Ausdruck „Behälter und Paletten“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich im Eigentum HGPs befindliche Gasdruckbehälter (Gasflaschen), drucklose Kryo-/Stickstoffbehälter (Dewars/Kannen), Mini-Drucktanks, Trockeneisboxen/-container und Gasflaschen-Paletten.

2 Angebot, Vertragsschluss und Preise

2.1 Alle Angebote von HGP sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Maßgeblich für den Vertragsschluss ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von HGP.

2.3 Sofern nicht anders vereinbart, gilt für alle Lieferungen und Leistungen stets das aktuelle Preisverzeichnis der HGP. Die angegebenen Preise gelten ab Lager ausschließlich Transport und Verpackung. Für alle Geschäfte sind die am Tag der Lieferung bei HGP geltenden Verkaufspreise maßgebend. Für etwa nachträglich eingeführte, die Ware belastende öffentliche Abgaben bleibt eine entsprechende Nachberechnung vorbehalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung und Verzug

3.1 HGP akzeptiert keine Scheckzahlungen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar.

3.2 Zahlungen gelten nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn HGP darüber am Fälligkeitstag verfügen kann. HGP ist es vorbehalten, einen eventuell über Verzugszinsen hinausgehenden Verzugsschaden gesondert geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug hat HGP, solange dieser nicht beseitigt ist, das Recht, die Lieferung einzustellen oder nur gegen sofortige Barzahlung zu liefern. Ausschließlich unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen gegen HGP können aufgerechnet werden. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste offene Forderung angerechnet.

4 Transport und Umgang mit Gasen/Gasdruckbehältern

4.1 Der Transport von Gasen in Behältern und Paletten ab Lager der HGP sowie die Rückführung des Leergutes zum Lager erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Bei Selbstabholung ist der Kunde für ordnungsgemäße Be- und Entladung des Fahrzeuges sowie die Sicherung der Ladung verantwortlich.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich durch Unterschrift auf dem Abholschein, die einschlägigen Vorschriften über Unfallverhütung, Lagerung und Transport zu beachten. Auf Veranlassung des Kunden zur Selbstabholung bereitgestellte Ware muss unverzüglich durch diesen oder einen von ihm beauftragten Transporteur abgeholt werden. Anderenfalls ist HGP berechtigt, wahlweise den Transport bzw. Versand oder die Lagerung der bereitgestellten Waren auf Kosten des Kunden durchzuführen.

4.3 Die Beförderung von Behältern und Paletten durch HGP erfolgt nur aufgrund expliziter Vereinbarung. Sofern der Kunde kein Verbraucher i.S. des §13 BGB ist, übernimmt HGP dabei nicht die Transportgefahr.

5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferten Gase und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bis zur Lieferung entstandener Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von HGP.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen einer ordentlichen Geschäftsführung zu verarbeiten. Die Parteien sind sich einig, dass das Eigentum an der neu hergestellten Sache HGP zur Sicherung ihrer bestehenden Forderungen zusteht. HGP ist Hersteller i.S. des §950 BGB.

5.3 Mit der Bezahlung der Forderung geht das Sicherungseigentum ohne weiteres auf den Kunden über. Andere Verfügungen (z.B. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen) sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, HGP von einem Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von HGP hinzuweisen.

5.4 HGP ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei vertragswidrigem Verhalten, insb. Zahlungsverzug seitens des Kunden zurückzunehmen. Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden bleibt hiervon unberührt, insb. ist die Rücknahme von Vorbehaltsware nicht als Vertragsrücktritt seitens HGP zu werten.

5.5 HGP behält sich das Eigentums und Urheberrecht an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Diese dürfen ausschließlich nur nach schriftlicher Genehmigung Dritten zugänglich gemacht bzw. an diese weitergegeben werden.

6 Bezug von Propan/Treibgas

Propan darf nur zur Erzeugung von Licht und Wärme verwendet werden. Beabsichtigt der Kunde den Einsatz von Propan für andere Zwecke, z.B. als Treibgas zum Antrieb von Motoren, hat er dies HGP so rechtzeitig anzuzeigen, dass HGP zu Lasten des Kunden die Lieferung ordnungsgemäß versteuern kann. Im übrigen ist der Kunde für die Beachtung der mineralölsteuerlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.

7 Entnahme von Gasen

Die Gase dürfen den Behältern nur entsprechend der anerkannten Regeln bzw. Vorschriften der Technik entnommen werden. Für flüssige und unter Druck gelöste Gase sind die jeweiligen Entnahmemengen in Übereinstimmung mit deren physikalischen Eigenschaften zu begrenzen, um so einen störungsfreien Betrieb und die Ausnutzung des Behälterinhaltes zu sichern. Etwaige Restinhalte in zurückgegebenen Behältern werden nicht vergütet.

8 Haftung durch den Kunden

8.1 Der Kunde trägt das Aufbewahrungs- und Verlustrisiko für die leihweise zum Gebrauch überlassenen Behälter und Paletten bis zu Ihrer Rückgabe an das Lager. Ihm obliegt die Haftung für Verlust, Untergang, Beschädigung aufgrund nicht ordnungsgemäßem Gebrauch sowie übermäßiger Abnutzung der Behälter und Paletten.

8.2 HGP ist berechtigt, Schadensersatz bei Verlust oder irreversibler Beschädigung i.H. der Wiederbeschaffungswerte, bei Beschädigung aufgrund nicht ordnungsgemäßem Gebrauch sowie übermäßiger Abnutzung i.H. der Instandsetzungskosten in Rechnung zu stellen. Gibt der Kunde Behälter und Paletten in einem Zustand zurück, der eine Wiederherstellung mit angemessenen Mitteln nicht zulässt, so hat er den entsprechenden Wertausgleich zu entrichten. Mit Stand 01.01.2015 gelten folgende Nettowieder-beschaffungswerte bei Verlust:

8.3 HGP ist berechtigt, dem Kunden einen Wertausgleich i.H. des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes für überlassene Behälter sowie Paletten gemäß 8.2 zu berechnen, wenn

a) der Kunde mindestens 30 Tage mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes in Verzug geraten ist

b) der Kunde Gasdruck-/Kryo-/Stickstoffbehälter und Stahlpaletten nach Vertragsende nicht innerhalb von 30 Tagen an HGP zurückgibt

c) ein solcher Wertausgleich vertraglich vereinbart ist

d) der begründete Verdacht besteht, dass sich Gasdruck-/Kryo-/Stickstoffbehälter und Stahlpaletten nicht mehr im Besitz des Kunden befinden

e) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden stattgefunden hat

f) sonstige Vertragspflichten seitens des Kunden schuldhaft verletzt wurden

8.4 Die Behälter und Paletten bleiben auch nach Zahlung des Wertausgleichs Eigentum von HGP. Nach Rückgabe der mit dem Wertausgleich belasteten Wirtschaftsgüter wird dieser abzüglich evtl. Instandsetzungskosten zinslos zurückerstattet. Die Rückzahlung des Wertausgleichs entfällt, wenn die Behälter und Paletten nicht mehr den Anforderungen der Druckgasverordnung entsprechen oder demzufolge unbrauchbar sind. Gibt der Kunde die Behälter oder Paletten nicht zurück, so steht HGP der Wertausgleich endgültig zu.

9 Adressänderung des Kunden, Abnahmeverpflichtung und Unzustellbarkeit der Warenlieferung

9.1 Sofern sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet und/oder Gasdruck-/Kryobehälter und/oder Stahlpaletten, die ihm seitens HGP zum leihweisen Gebrauch überlassen worden sind, besitzt, hat er HGP über Änderungen seiner Anschrift ohne Verzug und unaufgefordert schriftlich zu unterrichten. Bei Unterlassung ist HGP berechtigt, die Kosten der Adressermittlung als Pauschalbetrag i.H.v. 42,00 € in Rechnung zu stellen.

9.2 HGP ist verpflichtet, die im Rahmen einer ordentlichen Liefervereinbarung seitens des Kunden per Auftrag bestellten Waren in angemessener Frist zu liefern. Im Übrigen sind konkrete Liefertermine unverbindlich. Die Lieferung erfolgt ohne vorherige schriftliche Ankündigung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vollständig und unverzüglich entgegenzunehmen.

9.3 Kommt der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung schuldhaft nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, so ist HGP berechtigt, dem Kunden die Kosten des Zustellversuchs in Rechnung zu stellen. Die Kosten können für Lieferungen vereinbarte pauschale Transportkosten-beteiligungen übersteigen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer entstandener Kosten vorbehalten.

9.4 Die gelieferten Gase sind, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur zum Verbrauch durch den Kunden bestimmt. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt.

10 Nutzungsbedingungen für Mietbehälter und -paletten

10.1 HGP-Gasdruck-/Kryobehälter und Stahlpaletten sind unveräußerliches Eigentum von HGP. Die Behälter und Paletten bleiben unpfändbares und freies Eigentum von HGP, da sie im Sinne des §95 BGB nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Dem Kunden werden die Behälter und Paletten nur zum Transport und zur Entnahme der bei HGP gekauften Gasfüllung leihweise überlassen.

10.2 Die Weitergabe der Behälter und Paletten an Dritte oder jede vom primären Zweck abweichende andere Benutzung ist – vor alle auch aus sicherheitstechnischen Gründen - nicht gestattet.

10.3 Wird ein befristeter Nutzungsrechtsvertrag zwischen dem Kunden und HGP geschlossen, so hat der Kunde die zum leihweisen Gebrauch überlassenen Gasbehälter und Paletten nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraums an HGP zurückzugeben. Etwaige Transportaufwendungen sind vom Kunden zu tragen.

10.4 Sofern kein schriftlicher Liefer- und/oder Nutzungsrechtvertrag zwischen HGP und dem Kunden geschlossen wurde, gilt die Unterschrift des Kunden auf dem Lieferschein als Zeichen der Vereinbarung über die kostenpflichtige Nutzung von Behältern und Paletten auf Tagesbasis zum aktuell gültigen Tarif des Nutzungsentgelts (Miete). Bei Nichtrückgabe gerät der Kunde ab dem Tag des fixierten Vertragsendes in Verzug. Nicht gelistete, zurückgegebene Behälter und Paletten entbinden nicht von der Zahlung des Nutzungsentgeltes.

10.5 HGP ist berechtigt, nicht zurückerhaltene Behälter und Paletten ohne vorherige Inkenntnissetzung des Kunden in kurzfristige Nutzungsrechtverhältnisse zu den zum Zeitpunkt der vertraglich fixierten Rückgabe nach aktuellem Preisverzeichnis gültigen Tarif des Nutzungsentgeltes zu überführen. Die Rückgabe gilt nur dann als bewirkt, wenn sie gegen schriftlichen Beleg der HGP erfolgt.

10.6 Die Höhe des Nutzungsentgeltes entspricht jeweils den aktuell gültigen Tarifen, welche in der HGP-Geschäftsstelle einsehbar sind. Die gegen Entrichtung des Nutzungsentgeltes leihweise zum Gebrauch überlassenen Gasdruckbehälter, Kryo-/Stickstoffbehälter und Stahlpaletten müssen nach Entleerung vom Kunden auf eigene Gefahr und Kosten ohne Verzug während der Geschäftszeiten der Geschäftsstelle an HGP zurückbegeben werden.

10.7 HGP darf für Gasdruck-/Kryo-/Stickstoffbehälter, Behälter-gruppen und Stahlpaletten, welche sich länger als drei Monate im Besitz des Kunden befinden, eine zusätzliche Gebühr, die dem eineinhalbfachen Tarif des täglichen Nutzungsentgeltes entspricht fortlaufend auf Tagesbasis fakturieren (Langzeitmiete 1). Für Gasdruck-/Kryo-/Stickstoffbehälter, Behältergruppen und Stahl-paletten, welche sich länger als sechs Monate in Kundenbesitz befinden, fällt der zweifache Tarifsatz an (Langzeitmiete 2).

10.8 HGP ist berechtigt, dem Kunden nach Ablauf von 90 Tagen seit Lieferung einen Wertausgleich in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes für gleichartige neue Wirtschaftsgüter zu berechnen. Die Behälter und Paletten bleiben auch nach Zahlung des Wertausgleichs Eigentum von HGP. Nach Rückgabe der mit dem Wertausgleich belasteten Wirtschaftsgüter wird dieser abzüglich evtl. Instandsetzungs-kosten zinslos zurückerstattet. Die Rückzahlung des Wertausgleichs entfällt, wenn die Behälter und Paletten nicht mehr den Anforderungen der Druckgasverordnung entsprechen oder demzufolge unbrauchbar sind. Gibt der Kunde die Behälter oder Paletten nicht zurück, so steht HGP der Wertausgleich endgültig zu.

10.9 Das Nutzungsentgelt wird ab dem Tag der Lieferung einschließlich des Rückgabetages erhoben. Die Miete wird zusammen mit der Produktrechnung oder in anderen Zeitabständen, z.B. quartalsweise, berechnet. HGP ist berechtigt, Zwischenmiete zu erheben. Der Kunde hat die ihm per Mietrechnung mitgeteilten Mietflaschenbestände auf Fehlerfreiheit und Vollzähligkeit zu überprüfen und Reklamationen innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt der ausgewiesene Bestand als unstrittig.

10.10 Mietbehälter sind sofort nach Entleerung mit einem Überdruck von min. 0,5 bar an das Lager zurückzugeben. Die Rückgabe von Behältern und Paletten anderer Lieferanten befreit den Kunden nicht von seiner Rückgabepflicht. Das Recht, HGP-Behälter und -Paletten zurückzubehalten, ist ausgeschlossen.

10.11 Für Nutzungsrechtsverträge gelten jeweils ergänzende Vereinbarungen.

11 Kündigungsrecht- und fristen

11.1 HGP ist berechtigt, ein Nutzungsrechtsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen, sofern sich dieser mindes-tens 60 Tage in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist in diesem Fall dazu verpflichtet, die Behälter und Paletten innerhalb von 10 Tagen zurückzugeben.

11.2 Falls HGP mit der Lieferung in Verzug gerät oder diese ausfällt, kann der Kunde nach erfolglosem Verstreichen einer HGP gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Liegt ein von HGP nicht zu vertretendes, nicht dauerhaftes Leistungshindernis vor, so verlängert sich die Leistungsfrist um den Zeitraum des Vorliegens des Hindernisses.

12 Eigentumsbehälter des Kunden

Leere Eigentumsbehälter des Kunden werden, sofern HGP kein anderer Auftrag vorliegt, gegen Vollgut gleichwertiger Flaschengröße und Qualität ausgetauscht und zur Abholung bereitgestellt. Das Füllwerk ist auftragslos berechtigt, Behälter des Kunden vor ihrer Befüllung gemäß den geltenden Vorschriften prüfen und/oder herrichten zu lassen. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu tragen.

13 Beanstandungspflicht und Verbot eigenmächtiger Veränderungen

13.1 Lieferungen oder Leistungen, die innerhalb der 12-monatigen Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, werden von HGP unentgeltlich nachgebessert oder ausgetauscht. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Sie gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Voraussetzung für eine Geltendmachung von Sachmängelansprüchen durch den Kunden ist die ordnungsgemäße Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflichten. Der Kunde ist verpflichtet, HGP offensichtliche Schäden an Behältern und Paletten oder deren Verlust unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen.

13.2 Aus betriebstechnischen Gründen können nur Beanstandungen berücksichtigt werden, wenn folgendes beachtet wird:

i.) Die Beanstandungen von Lieferungen müssen unverzüglich bei HGP angezeigt werden.

ii.) Gelieferte Behälter, die beanstandet werden, hat der Kunde deutlich zu kennzeichnen.

Es wird empfohlen, einen Anhänger am Ventil unter der Kappe mit genauer Kundenanschrift und der detaillierten Angabe des Beanstandungsgrundes anzubringen.

13.3 Vom Kunden dürfen Veränderungen an den Miet-behältern/-paletten nicht vorgenommen werden, da hierdurch die Betriebssicherheit gefährdet werden kann. Vorab ist HGP berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung vorzunehmen. Schlägt diese fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises vornehmen. Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Rückgriffsansprüche des Kunden gegen HGP bestehen nicht.

14 Haftung und Gewährleistung von HGP

Für mangelhafte Gaselieferungen erhält der Kunde eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift i.H. des berechneten Betrages. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind, gleich auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützen, auf den Wert der Lieferung begrenzt. Vermögensschäden (z.B. entgangener Gewinn) werden grundsätzlich nicht ersetzt. Diese Beschränkung gilt, solange kein Schaden durch vorsätzliches Verhalten verursacht worden ist oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht sowie nicht bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil von HGP ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

15 Unabwendbare Ereignisse

Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen.

16 Mengeninhalt der Gasdruckbehälter

Mengenangaben in m³ beziehen sich auf einen Gaszustand von 15° C und 1 bar. Dabei ist die Füllmenge der Behälter abhängig vom Kompressibilitätsfaktor der Gase.

17 Lieferung durch Dritte

HGP kann die Liefer- und Leistungsverpflichtungen jederzeit auch durch Dritte ausführen lassen, ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber HGP berührt werden.

18 Gerichtsstand

Soweit nach §38 ZPO zulässig, gilt als Gerichtsstand 21337 Lüneburg vereinbart.

Stand: Juli 2015